Die spanische Regierung hat gegen die Plattform Airbnb eine Geldstrafe in Höhe von 64 Millionen Euro verhängt. Grund ist die Veröffentlichung tausender Anzeigen für Ferienwohnungen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Die Sanktion wurde vom Ministerium für Soziales, Verbraucherschutz und Agenda 2030 ausgesprochen und ist nach Zurückweisung des Einspruchs des Unternehmens rechtskräftig
Redaktion Spanien Press
Nach Angaben des Ministeriums wurden mehr als 65.000 rechtswidrige Inserate festgestellt. Diese verstießen gegen die spanischen Verbraucherschutzgesetze, unter anderem durch fehlende Registrierungsnummern, falsche oder ungültige Lizenzen sowie durch unzureichende Angaben zur rechtlichen Stellung der Gastgeber – ein zentraler Punkt im europäischen Verbraucherrecht.
Die Behörden werten dieses Vorgehen als irreführende Werbung und unlautere Geschäftspraktiken. Die Höhe der Geldstrafe entspreche dem Sechsfachen des unrechtmäßig erzielten wirtschaftlichen Vorteils, den Airbnb durch die beanstandeten Anzeigen erzielt habe. Zusätzlich wurde die Plattform verpflichtet, die illegalen Inhalte zu entfernen und die Sanktion öffentlich bekannt zu machen.
Gerichtliche Rückendeckung und weitere Sanktionen
Während des Verwaltungsverfahrens hatte bereits das Oberste Gericht von Madrid (TSJM) mehrere Anordnungen des Ministeriums bestätigt, mit denen die Entfernung der beanstandeten Anzeigen verlangt wurde. Darüber hinaus verhängte die Behörde weitere kleinere Geldbußen wegen Verstößen gegen Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen, mangelnder Kooperation während der Ermittlungen sowie der Missachtung vorläufiger Schutzmaßnahmen zugunsten der Verbraucher.
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie der spanischen Regierung zur Eindämmung der Wohnungskrise, die insbesondere in Großstädten und touristisch stark frequentierten Regionen eskaliert ist. Ferienvermietungen gelten dort als ein Faktor, der das Angebot an regulärem Wohnraum verknappt und die Mietpreise in die Höhe treibt.
Verbraucherschutzminister Pablo Bustinduy erklärte, „kein Unternehmen – unabhängig von seiner Größe oder Marktmacht – stehe in Spanien über dem Gesetz“, und verwies auf die sozialen Folgen bestimmter Geschäftsmodelle im Bereich der Kurzzeitvermietung.
Airbnb weist Vorwürfe zurück
Airbnb reagierte mit deutlicher Kritik und bezeichnete die Geldstrafe als unvereinbar mit dem spanischen und europäischen Rechtsrahmen. In einer Stellungnahme betonte das Unternehmen, seit Inkrafttreten der neuen staatlichen Regelung für Kurzzeitvermietungen am 1. Juli eng mit dem spanischen Wohnungsministerium zusammenzuarbeiten.
Nach Angaben der Plattform hätten inzwischen mehr als 70.000 Inserate eine gültige Registrierungsnummer ergänztund seien daher weiterhin buchbar. Airbnb argumentiert, dass die Verpflichtung der Plattformen zur Überprüfung dieser Angaben zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens im Jahr 2024 noch nicht gegolten habe, da sie erst später gesetzlich festgeschrieben worden sei.
Das spanische Verbraucherschutzministerium führt unterdessen weitere Verfahren gegen digitale Plattformen und Immobilienagenturen. Ziel ist es, den Markt für touristische Kurzzeitvermietungen strenger zu regulieren und Praktiken zu unterbinden, die nach Ansicht der Regierung die angespannte Wohnraumsituation im Land weiter verschärfen.
