Fast vier Wochen nach dem massiven Zustrom von Migranten nach Ceuta ist die Krise in der spanischen Exklave noch immer nicht gelöst. Nun reagiert die Regierung von Pedro Sánchez mit einer außergewöhnlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Mehr als 5.000 Menschen sollen sich weiterhin in Ceuta aufhalten, darunter rund 2.500 Minderjährige. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf die Regierung.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die Migrationskrise in Ceuta erreicht eine neue politische Ebene. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für Dienstag, den 25. August, eine außerordentliche Sitzung des Consejo de Seguridad Nacional, des Nationalen Sicherheitsrats, einberufen. Im Mittelpunkt steht die weiterhin angespannte Situation in der spanischen Stadt an der nordafrikanischen Küste.
Die Sitzung findet damit 26 Tage nach dem Beginn des massiven Zustroms am 30. und 31. Juli statt. Nach aktuellen Angaben gelangten damals rund 80.000 Menschen irregulär nach Ceuta. Ein großer Teil kehrte anschließend nach Marokko zurück. Dennoch ist die Lage in der Stadt weiterhin angespannt. Aktuellen Berichten zufolge befinden sich noch immer mehr als 5.000 Menschen in provisorischen Unterkünften oder auf der Straße, darunter rund 2.500 Minderjährige.
Nationaler Sicherheitsrat tagt außerplanmäßig
Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats ist ein ungewöhnlicher Schritt. Das Gremium kommt normalerweise in regelmäßigen Abständen zusammen. Die nun angesetzte Sitzung soll ausdrücklich untersuchen, welche Auswirkungen die Situation in Ceuta auf die nationale Sicherheit Spaniens haben könnte.
Sánchez wird die Sitzung am Dienstagmorgen leiten. Neben zentralen Mitgliedern der Regierung sollen auch Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsbehörden teilnehmen. Dazu gehören unter anderem der Innenminister Fernando Grande-Marlaska, die Verteidigungsministerin Margarita Robles, Außenminister José Manuel Albares, die Direktorin des spanischen Geheimdienstes CNI sowie der Generalstabschef der Verteidigung.
Auch Juan Jesús Vivas, der Regierungschef von Ceuta, wurde eingeladen. Er soll per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen.
Mehr als 5.000 Menschen weiterhin in Ceuta
Die größte Herausforderung bleibt die Versorgung und Unterbringung der Menschen, die nach dem Massenansturm in Ceuta geblieben sind. Die Stadt verfügt nur über begrenzte Flächen und Ressourcen. Der plötzliche Zustrom hat die vorhandenen Strukturen massiv belastet.
Besonders schwierig ist die Situation bei den Minderjährigen. Nach den neuesten Angaben wurden inzwischen rund 2.500 Minderjährige identifiziert. Die Behörden stehen damit vor der Aufgabe, für zahlreiche Kinder und Jugendliche eine dauerhafte und rechtlich abgesicherte Unterbringung zu organisieren.
Die Regierung hat deshalb bereits eine Verteilung beziehungsweise Verlegung von Minderjährigen auf das spanische Festland vorbereitet. Gleichzeitig wurde eine finanzielle Unterstützung von 25 Millionen Euro für Ceuta angekündigt.
Warum die Minderjährigen zum politischen Streitpunkt werden
Die Frage, was mit den unbegleiteten Minderjährigen geschehen soll, gehört zu den schwierigsten Punkten der Krise. Eine einfache Rückführung nach Marokko ist rechtlich nicht möglich. Für jeden Minderjährigen müssen die individuellen Umstände geprüft werden. Entscheidend ist dabei unter anderem das Kindeswohl.
Genau hier prallen die politischen Positionen aufeinander. Die konservative Opposition fordert eine wesentlich schnellere Rückführung der Migranten. Die Regierung verweist dagegen auf die geltenden spanischen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften. Auch die spanische Staatsanwaltschaft für Minderjährige hat Forderungen nach pauschalen Rückführungen zurückgewiesen und auf die notwendige individuelle Prüfung hingewiesen.
Regierung will Krisenmanagement zentralisieren
Parallel zur Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hat die Regierung weitere Maßnahmen angekündigt. Geplant ist ein einheitliches Koordinierungskommando, das die verschiedenen staatlichen Stellen zusammenführen soll. Verantwortlich dafür soll der Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, sein.
Beteiligt werden unter anderem die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Außenpolitik, Migration und Territorialpolitik sowie die zuständigen Sicherheitsbehörden. Damit soll verhindert werden, dass die verschiedenen Institutionen unabhängig voneinander handeln. Ziel ist eine stärker zentralisierte Reaktion auf die Krise.
Ceuta soll als Angelegenheit der nationalen Sicherheit eingestuft werden
Besonders bemerkenswert ist die geplante Einstufung der Situation als Angelegenheit von Interesse für die nationale Sicherheit. Damit könnte der spanische Staat seine Ressourcen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden noch stärker bündeln.
Die Maßnahme war insbesondere von den Behörden in Ceuta gefordert worden. Die Regierung will damit deutlich machen, dass die Situation nicht ausschließlich als migrationspolitisches oder humanitäres Problem betrachtet wird.
Welche Rolle spielt Marokko?
Auch die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko stehen im Mittelpunkt. Die Frage, wie es zu dem massiven Zustrom Ende Juli kommen konnte, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Von verschiedenen Seiten wurden Vorwürfe erhoben, dass Marokko den Zustrom zumindest indirekt ermöglicht oder nicht ausreichend verhindert habe.
Die spanische Regierung betont dagegen die weiterhin bestehende Zusammenarbeit mit Rabat. Sánchez hatte bereits unmittelbar nach Beginn der Krise die Kooperation Marokkos hervorgehoben. Nach Darstellung der spanischen Regierung unterscheidet sich die aktuelle Situation damit von der Krise im Jahr 2021, als die Beziehungen zwischen Madrid und Rabat deutlich angespannter waren.
Gleichzeitig bleibt die Frage nach der Verantwortung für die Ereignisse politisch hochsensibel.
Auch der Geheimdienst gerät in den Fokus
Eine weitere offene Frage betrifft den spanischen Geheimdienst CNI. In Spanien wird darüber diskutiert, ob die Sicherheitsbehörden vor dem massiven Zustrom ausreichend vor einer möglichen Eskalation gewarnt hatten.
Ein offizieller Bericht hatte bereits im April auf eine zunehmende Migration auf dem Seeweg und auf die Verbreitung von Falschinformationen hingewiesen, die soziale Spannungen verstärken könnten. Ob und in welchem Umfang konkrete Warnungen vor dem Massenansturm vorlagen, gehört deshalb zu den Fragen, die politisch weiter aufgearbeitet werden.
Sánchez steht zunehmend unter Druck
Die Krise hat inzwischen auch eine deutliche innenpolitische Dimension. Die konservative Opposition wirft der Regierung vor, zu langsam reagiert zu haben. Besonders kritisiert wird, dass Sánchez nach seinem Besuch in Ceuta am 31. Juli zunächst seine Sommerpause fortsetzte und die politische Aufarbeitung weitgehend seinen Ministern überließ.
Mehrere Minister sollen nun im spanischen Parlament zur Bewältigung der Krise Stellung nehmen. Die Regierung muss sich dort unter anderem zur Grenzsicherung, zum Umgang mit den Minderjährigen, zu den Rückführungen und zur Zusammenarbeit mit Marokko erklären. Damit dürfte die Ceuta-Krise in den kommenden Tagen auch im Parlament für heftige Auseinandersetzungen sorgen.
Ceuta zwischen Sicherheitskrise und humanitärer Notlage
Für die Bevölkerung von Ceuta ist die Situation längst mehr als eine politische Debatte. Die Stadt mit ihren begrenzten räumlichen und infrastrukturellen Möglichkeiten muss weiterhin mit den Folgen des massiven Zustroms umgehen.
Während einige Teile der Stadt wieder zum normalen Alltag zurückkehren, bleiben andere Bereiche stark von der Krise geprägt. Die Bevölkerung beklagt unter anderem die Belastung der Infrastruktur und die unklare Perspektive für die weiterhin in Ceuta befindlichen Migranten.
Gleichzeitig stehen die Behörden vor der schwierigen Aufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte und den Schutz der Migranten – insbesondere der Minderjährigen – sicherzustellen.
Wirtschaftliche Folgen für die Stadt
Die Krise hat zudem Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Die spanische Regierung plant deshalb, den bestehenden wirtschaftlichen Entwicklungsplan für Ceuta auszuweiten. Unternehmen und Selbstständige sollen unterstützt werden, die durch die außergewöhnliche Situation wirtschaftliche Nachteile erlitten haben.
Damit versucht Madrid, neben der Sicherheits- und Migrationsfrage auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.
Was passiert jetzt?
Der Dienstag dürfte für die weitere Entwicklung der Krise von entscheidender Bedeutung sein. Sánchez wird den Nationalen Sicherheitsrat leiten und gemeinsam mit Ministern sowie hochrangigen Vertretern aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung die aktuelle Lage in Ceuta analysieren. Parallel dazu beginnt im spanischen Parlament die politische Aufarbeitung der Ereignisse.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie viele Menschen sich tatsächlich noch in Ceuta aufhalten und wie die Unterbringung und Betreuung der rund 2.500 Minderjährigen organisiert werden kann. Ebenso steht die Frage im Raum, welche Migranten nach Marokko zurückkehren können und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Darüber hinaus dürfte die mögliche Rolle Marokkos bei den Ereignissen Ende Juli ebenso thematisiert werden wie die Frage, ob spanische Sicherheitsbehörden im Vorfeld konkrete Warnungen vor dem massiven Zustrom erhalten hatten.
Nicht zuletzt steht die Regierung vor der Herausforderung, Maßnahmen zu entwickeln, um eine Wiederholung einer solchen Krise künftig zu verhindern.
Die Krise ist noch lange nicht beendet
Fast einen Monat nach dem außergewöhnlichen Zustrom ist die Normalität in Ceuta noch nicht vollständig zurückgekehrt. Zwar kehrte ein großer Teil der ursprünglich eingereisten Menschen nach Marokko zurück. Doch Tausende befinden sich weiterhin in der Stadt – darunter eine große Zahl Minderjähriger. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf die Regierung Sánchez.
Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats macht Madrid nun deutlich, dass die Situation nicht länger ausschließlich als kurzfristige Migrationskrise betrachtet werden soll. Für Ceuta könnte der Dienstag damit zu einem entscheidenden Wendepunkt werden. Die spanische Regierung will die staatliche Reaktion stärker bündeln, die Sicherheitslage bewerten und gleichzeitig eine Lösung für die weiterhin ungelöste humanitäre Situation finden.
Ob dies gelingt, dürfte nicht nur für Ceuta, sondern auch für das Verhältnis zwischen Spanien und Marokko und für die spanische Migrationspolitik der kommenden Monate von großer Bedeutung sein.
