Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez weist eine Beteiligung Marokkos an der schweren Migrationskrise in Ceuta zurück. Stattdessen spricht er von Desinformation durch Netzwerke mit Verbindungen zu Russland, Israel und der internationalen extremen Rechten. Gleichzeitig räumt er ein, dass der spanische Geheimdienst CNI zwar Lageberichte vorgelegt, aber nicht vor der tatsächlichen Dimension der Krise gewarnt habe.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die politische Debatte über die schwere Migrationskrise in Ceuta nimmt eine neue Wendung. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Montag in einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER die marokkanische Regierung ausdrücklich von einer Beteiligung an der massiven Migrationsbewegung Ende Juli freigesprochen.
Nach Angaben des Regierungschefs gebe es weder beim spanischen Geheimdienst CNI noch bei den Sicherheitskräften oder anderen Nachrichtendiensten Informationen, die auf eine Beteiligung der marokkanischen Behörden hindeuten würden. Gleichzeitig betonte Sánchez die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Rabat bei der Bewältigung der Krise.
„Es gibt keine Information“, die auf eine Beteiligung der marokkanischen Regierung hinweise, erklärte der Ministerpräsident. Marokko habe vielmehr unmittelbar nach Ausbruch der Krise mit Spanien kooperiert.
Mehr als 70.000 Menschen erreichten Ceuta
Ende Juli war es an der spanischen Exklave Ceuta zu einer außergewöhnlichen Migrationsbewegung gekommen. Nach den Angaben, die Sánchez und andere Quellen nennen, versuchten innerhalb kurzer Zeit rund 70.000 bis mehr als 72.000 Menschen, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen.
Die Ereignisse vom 30. und 31. Juli lösten eine schwere humanitäre und politische Krise aus. Dabei kamen nach internationalen Angaben zahlreiche Menschen ums Leben. Es wird von mindestens 100 Toten berichtet.
Die spanische Regierung steht seither unter erheblichem Druck. Kritiker werfen ihr vor, die Entwicklung unterschätzt und nicht ausreichend auf die außergewöhnliche Situation vorbereitet gewesen zu sein.
Sánchez: Keine Beweise gegen Marokko
Besonders bemerkenswert ist die klare Position des Regierungschefs zur Rolle Marokkos. In der politischen Debatte war wiederholt die Vermutung geäußert worden, Rabat könne die massenhafte Bewegung zumindest geduldet oder sogar bewusst gefördert haben.
Sánchez widerspricht dieser Darstellung. Nach den Informationen, die der spanischen Regierung vorliegen, gebe es keine Hinweise darauf, dass die marokkanischen Behörden die Migrationsbewegung organisiert hätten. Stattdessen hob der Regierungschef die „sofortige“ Zusammenarbeit Marokkos hervor.
Für Sánchez ist die Kooperation mit Rabat deshalb weiterhin von zentraler Bedeutung. Spanien sei bei der Kontrolle der gemeinsamen Grenze und bei der Bewältigung der Migration auf die Zusammenarbeit mit Marokko angewiesen.
Die Aussage ist politisch brisant. Vor allem die konservative Opposition hält es für schwer vorstellbar, dass eine Bewegung dieser Größenordnung auf marokkanischem Gebiet stattfinden konnte, ohne dass die Behörden davon Kenntnis hatten. Die PP warf Sánchez deshalb vor, Marokko zu schonen und gleichzeitig andere Staaten für die Entwicklung verantwortlich zu machen.
Sánchez sieht Desinformation als wichtigen Faktor
Statt Marokko nennt Sánchez vor allem die Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken als einen entscheidenden Faktor. Nach seiner Darstellung wurden über Plattformen wie TikTok und Instagram falsche Behauptungen verbreitet, die Migranten dazu bewegt hätten, nach Ceuta aufzubrechen.
Eine zentrale Rolle habe dabei die falsche Darstellung einer Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs gespielt. In sozialen Netzwerken sei der Eindruck entstanden, Menschen, die schwimmend nach Ceuta gelangten, könnten aufgrund des Urteils nicht mehr nach Marokko zurückgeführt werden.
Diese Information sei jedoch falsch beziehungsweise aus ihrem rechtlichen Zusammenhang gerissen worden. Kriminelle Organisationen hätten solche Informationen ausgenutzt, um Menschen zur gefährlichen Überfahrt zu bewegen.
Russland und Israel im Fokus
Für besonderes Aufsehen sorgte Sánchez‘ Aussage, dass hinter Teilen dieser Desinformationskampagne Netzwerke mit Verbindungen zu Russland und Israel sowie eine internationale rechtsextreme Szene stehen könnten.
Der Ministerpräsident verwies dabei auf Untersuchungen und Erkenntnisse europäischer Stellen. Die Desinformation habe sich demnach über soziale Netzwerke verbreitet und die spanische Migrationspolitik gezielt zum Thema gemacht. Sánchez sieht darin einen Versuch, Spanien und Europa politisch zu destabilisieren. Die internationale extreme Rechte nutze Migration regelmäßig, um gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, so seine Argumentation.
Wichtig ist dabei: Sánchez hat damit nicht öffentlich belegt, dass die russische oder israelische Regierung die Migrationsbewegung nach Ceuta organisiert hat. Es geht um mutmaßliche Netzwerke und die Verbreitung von Desinformation. Gerade diese Unterscheidung ist entscheidend.
Israel weist Vorwürfe zurück
Die israelische Seite reagierte umgehend auf die Aussagen des spanischen Regierungschefs. Israel weist die Darstellung zurück und bezeichnet die Vorwürfe als haltlos. Damit droht der ohnehin angespannte politische Konflikt zwischen Madrid und Jerusalem weiter verschärft zu werden.
Sánchez‘ Regierung verfolgt seit längerem eine besonders kritische Linie gegenüber der israelischen Regierung und ihrer Politik im Nahen Osten. Spanien gehört zu den europäischen Staaten, die Palästina als Staat anerkannt haben.
Die neuen Aussagen über eine mögliche Verbindung israelischer Netzwerke zur Desinformation über Ceuta verleihen diesem politischen Konflikt eine zusätzliche Dimension.
Was wusste der CNI?
Neben der Rolle Marokkos beschäftigt eine zweite Frage die spanische Politik: Hätte der spanische Geheimdienst die Regierung früher vor der Krise warnen müssen?
Sánchez räumte ein, dass der CNI bereits vor dem 30. und 31. Juli Lageinformationen zur Situation an der Grenze vorgelegt hatte. Allerdings habe es keine Warnung gegeben, die das tatsächliche Ausmaß der bevorstehenden Krise vorhergesagt hätte. Mit anderen Worten: Der Geheimdienst habe die Entwicklung beobachtet, aber nicht erkannt, dass daraus eine Migrationsbewegung mit einer Größenordnung von Zehntausenden Menschen entstehen würde.
Sánchez versucht damit, einen Streit innerhalb der Regierung zu entschärfen. Denn in den vergangenen Wochen hatten unterschiedliche Aussagen von Regierungsmitgliedern den Eindruck erweckt, dass die Sicherheitsbehörden möglicherweise stärker gewarnt hatten, als später eingeräumt wurde.
Rund 5.000 Migranten bleiben in Ceuta
Nach Angaben von Sánchez befinden sich derzeit noch rund 5.000 Menschen in Ceuta. Darunter sind etwa 1.200 Minderjährige. Der Großteil der Menschen, die während der Krise in die spanische Exklave gelangten, hat Ceuta inzwischen wieder verlassen. Sánchez erklärte, rund neun von zehn Personen seien bereits zurückgekehrt beziehungsweise hätten die Stadt verlassen.
Die Situation bleibt dennoch angespannt. Die Unterbringungskapazitäten in Ceuta wurden erheblich ausgeweitet, gleichzeitig gibt es Proteste und wachsende Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Die spanische Regierung will die Aufnahme- und Betreuungskapazitäten weiter erhöhen.
165 Millionen Euro für Ceuta
Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern, kündigte Sánchez außerdem zusätzliche finanzielle Unterstützung für Ceuta an. Die Regierung will ein Hilfspaket in Höhe von rund 165 Millionen Euro bereitstellen. Damit sollen unter anderem Unternehmen, Selbstständige, Handel, Tourismus und der Bildungsbereich unterstützt werden.
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Folgen der Krise für die kleine spanische Exklave abzufedern.
König Felipe VI. soll Ceuta besuchen
Eine weitere politisch bedeutsame Ankündigung betrifft König Felipe VI. Sánchez erklärte, der König werde Ceuta besuchen. Einen konkreten Termin nannte der Ministerpräsident allerdings noch nicht. Der Besuch solle stattfinden, sobald die entsprechenden Bedingungen gegeben seien.
Ein Besuch des spanischen Monarchen in Ceuta hätte eine starke symbolische Wirkung. Die Stadt liegt unmittelbar an der marokkanischen Grenze und wird von Marokko ebenso wie Melilla als Teil seines Staatsgebiets beansprucht. Sánchez betonte gleichzeitig, dass er selbst bereits mehrfach Ceuta und Melilla besucht habe.
Opposition attackiert Sánchez
Die Opposition reagiert scharf auf die Darstellung des Regierungschefs. Die Partido Popular kritisiert insbesondere, dass Sánchez Marokko praktisch vollständig von jeder Verantwortung freispreche, während er gleichzeitig Russland, Israel und rechtsextreme Netzwerke als Verursacher der Desinformation nenne.
PP-Sprecher Borja Sémper stellte die Frage, wie eine Bewegung von Zehntausenden Menschen auf marokkanischem Gebiet stattfinden konnte, ohne dass die marokkanischen Behörden davon Kenntnis gehabt hätten.
Auch innerhalb des politischen Spektrums links von der PSOE gibt es Kritik. Sumar fordert unter anderem eine schnelle Entlastung Ceutas und eine bessere Verteilung der Migranten auf das spanische Festland.
Eine Krise mit vielen offenen Fragen
Damit sind längst nicht alle Fragen beantwortet. Unklar bleibt insbesondere, wie genau die massive Bewegung nach Ceuta ausgelöst wurde, wer die Falschinformationen ursprünglich verbreitete und in welchem Umfang ausländische Netzwerke tatsächlich beteiligt waren.
Die Aussagen von Sánchez liefern eine politische Erklärung, stellen aber nicht automatisch einen abschließenden Beweis für die einzelnen Zusammenhänge dar. Fest steht dagegen, dass die Krise eine außergewöhnliche Dimension erreicht hat und die politische Debatte in Spanien weiter verschärft.
Die Regierung setzt nun auf drei zentrale Punkte: die Zusammenarbeit mit Marokko, die Bekämpfung von Desinformation und eine Entlastung der Stadt Ceuta. Sánchez hält gleichzeitig an seiner politischen Linie fest und will die laufende Legislaturperiode möglichst bis 2027 fortsetzen.
Die Wahrheit über Ceuta bleibt umstritten
Die Aussagen des Ministerpräsidenten markieren einen deutlichen Kurs in der politischen Bewertung der Ceuta-Krise: Marokko soll nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht für die Massenbewegung verantwortlich sein. Stattdessen rücken Desinformation, kriminelle Schleusernetzwerke und mutmaßliche internationale Einflussnetzwerke in den Mittelpunkt.
Besonders schwer wiegt dabei der Vorwurf gegen Netzwerke mit Verbindungen zu Russland und Israel. Solange die entsprechenden Erkenntnisse jedoch nicht vollständig öffentlich gemacht werden, bleibt zwischen einer politischen Anschuldigung und einem nachgewiesenen Zusammenhang zu unterscheiden.
Für Ceuta selbst bleibt die Krise derweil ungelöst. Tausende Menschen befinden sich weiterhin in der Stadt, die Unterbringung ist angespannt und die politische Auseinandersetzung über die Verantwortung für die Ereignisse dürfte in Spanien noch lange weitergehen.
