Amnesty International wirft spanischen Soldaten Misshandlungen, Demütigungen und mögliche Folter von Migranten vor. Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben 22 direkte Zeugenaussagen gesammelt. Das Verteidigungsministerium hat den Bericht inzwischen an die Staatsanwaltschaft und das Bereitschaftsgericht in Ceuta weitergeleitet.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
In Ceuta sorgen schwere Vorwürfe gegen Mitglieder der spanischen Streitkräfte für Aufsehen. Amnesty International berichtet von Schlägen, Bedrohungen, Demütigungen und weiteren Übergriffen gegen Migranten und Asylsuchende. Einige der geschilderten Fälle könnten nach Einschätzung der Organisation den Tatbestand der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung erfüllen.
Die Menschenrechtsorganisation war vom 10. bis 15. September in der spanischen Exklave unterwegs. Dabei sprach sie nach eigenen Angaben mit mehr als 65 Migranten und Asylsuchenden und sammelte 22 direkte Zeugenaussagen. Unter den Befragten waren auch 31 Minderjährige zwischen 13 und 17 Jahren sowie 26 Frauen, darunter zwei Schwangere. Zwölf Personen gaben an, bereits Asyl beantragt zu haben oder dies tun zu wollen.
Vorwürfe gegen Regulares und Legion
Nach Angaben von Amnesty richten sich die Vorwürfe insbesondere gegen Angehörige der spanischen Einheiten Regulares und der Legion. Die Organisation spricht von einem möglichen Muster aus Gewalt, Einschüchterung und Erniedrigung.
Die von Amnesty dokumentierten Aussagen reichen demnach von Schlägen mit Schlagstöcken und Fäusten über Bedrohungen und Beleidigungen bis hin zur Beschlagnahmung oder Zerstörung von Mobiltelefonen und dem Entzug von Geld. Migranten berichten außerdem davon, nachts am Schlafen gehindert und tagsüber am freien Bewegen in der Stadt gehindert worden zu sein.
Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben außerdem Verletzungen, die mit Schlägen durch Schlagstöcke vereinbar seien. Bei zwei jungen Marokkanern seien unter anderem Verletzungen am Kopf festgestellt worden.
Ein besonders schwerwiegender Fall betrifft laut der Organisation einen jungen Marokkaner, der von Soldaten zunächst mit Kabelbindern gefesselt worden sein soll. Nach seiner Aussage wurde er in den Kofferraum eines Fahrzeugs gelegt, später geknebelt und gegen einen Baum gedrückt. Anschließend sei er mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen und einen Abhang hinuntergeworfen worden. Amnesty konnte demnach entsprechende Spuren an seinen Handgelenken feststellen.
Ein weiterer junger Marokkaner berichtete, nach einem Vorfall 25 Tage lang nicht laufen gekonnt zu haben. Er soll von einem Militärangehörigen aus größerer Höhe gestoßen worden sein, nachdem eine Gruppe von Soldaten ihn und weitere Migranten beim Schlafen in der Nähe der Ermita de San Antonio geweckt und bedrängt habe.
Demütigungen und religiöse Erniedrigungen
Zu den von Amnesty gesammelten Aussagen gehören auch besonders erniedrigende Vorwürfe. So sollen Migranten unter anderem gezwungen worden sein, sich vor einem christlichen Kreuz niederzuknien und es zu küssen. Einige der Betroffenen seien Muslime gewesen.
Außerdem berichten Befragte davon, dass ihnen mitgeteilt worden sei, sie müssten sich die Haare rasieren. In anderen Fällen soll Essen entzogen worden sein, wenn Migranten sich weigerten, Anweisungen zu befolgen. Frauen berichten laut Amnesty zudem von Beleidigungen und sexuell konnotierten Demütigungen.
Besonders betroffen seien nach Angaben der Organisation auch Minderjährige. Amnesty betont, dass Kinder und Jugendliche unter den derzeitigen Bedingungen in Ceuta einem besonderen Risiko ausgesetzt seien.
Vorwürfe gegen vermummte Soldaten
Noch schwerer wiegen die Angaben über Einsätze in der Nacht. Laut Amnesty berichteten mehrere Menschen, dass Militärangehörige teilweise vermummt aufgetreten seien. Dabei soll es zu Schlägen und dem Einsatz von Reizspray gekommen sein.
Anschließend seien einzelne Migranten über den Grenzbereich am Tarajal nach Marokko zurückgebracht worden. Amnesty wertet diese Aussagen zusammen mit vorliegenden Videos als Hinweise auf mögliche rechtswidrige Zurückweisungen.
Die Organisation betont zudem, dass einige der Betroffenen aus Angst vor Konsequenzen keine offiziellen Beschwerden eingereicht hätten.
„Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wohlfühlen“
Amnesty berichtet außerdem von einem wiederkehrenden Vorgehen gegen Menschen, die von Soldaten aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Kleidung als Migranten wahrgenommen worden seien.
Mitarbeiter der Organisation beobachteten demnach selbst eine Situation, in der Soldaten Menschen, die auf einer Bank nahe dem Stadtzentrum saßen, kontrollierten und sie aufforderten, den Ort zu verlassen. Auf die Frage nach dem Grund habe ein Militärangehöriger laut Amnesty geantwortet: „Tenemos órdenes para que no se sientan cómodos.“ Sinngemäß bedeutet dies: „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wohlfühlen.“
Amnesty spricht in diesem Zusammenhang von einem möglichen rassistischen, fremdenfeindlichen und islamfeindlichen Muster.
Schwierige humanitäre Lage in Ceuta
Die Vorwürfe fallen in eine weiterhin angespannte Situation in der spanischen Exklave. Ende Juli waren nach Angaben von Amnesty mehr als 80.000 Menschen nach Ceuta gelangt. Auch zwei Monate später leben laut der Organisation noch zahlreiche Migranten unter schwierigen Bedingungen auf der Straße.
Viele Menschen hätten demnach keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Migranten übernachten laut Amnesty teilweise in Zelten, unter Plastikplanen oder unter freiem Himmel. Auch die vorhandenen Hilfsangebote seien nicht ausreichend.
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert außerdem den Umgang mit Migranten im Umfeld des Universitätskrankenhauses von Ceuta. Sie berichtet von Fällen, in denen Menschen trotz Verletzungen lange auf medizinische Hilfe gewartet hätten.
Verteidigungsministerium schaltet Justiz ein
Inzwischen hat auch das spanische Verteidigungsministerium auf die Vorwürfe reagiert. Der von Amnesty veröffentlichte Bericht wurde an die Staatsanwaltschaft und das Bereitschaftsgericht in Ceuta weitergeleitet.
Gleichzeitig wurde das Mando de Operaciones (MOPS) mit einer internen Untersuchung beauftragt. Dabei sollen mögliche individuelle Verantwortlichkeiten geklärt werden. Das Ministerium erklärte, damit auch das ordnungsgemäße Vorgehen und den Ruf der spanischen Streitkräfte schützen zu wollen.
Damit sind die von Amnesty geschilderten Vorfälle nun auch Gegenstand einer offiziellen Prüfung. Die Vorwürfe selbst sind bislang nicht gerichtlich festgestellt. Es handelt sich um Zeugenaussagen und von Amnesty dokumentierte Fälle, deren mögliche strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen nun untersucht werden sollen.
Amnesty fordert unabhängige Untersuchung
Amnesty International fordert von der spanischen Regierung eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe. Sollten sich einzelne Anschuldigungen bestätigen, müssten die Verantwortlichen sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden.
Darüber hinaus verlangt die Organisation eine bessere humanitäre Versorgung in Ceuta, ausreichenden Zugang zu medizinischer Hilfe sowie besonderen Schutz für Frauen und Minderjährige. Für unbegleitete Minderjährige fordert Amnesty außerdem eine angemessene Unterbringung und gegebenenfalls ihre Verlegung auf das spanische Festland.
Die weitere Untersuchung durch die spanischen Behörden dürfte nun entscheidend dafür sein, welche der von Amnesty dokumentierten Vorwürfe sich tatsächlich bestätigen lassen.
