Wer dieser Tage einen spanischen Nachrichtensender einschaltet, braucht einen Moment, um zu begreifen, was er da sieht. Kaum ist ein Skandal verdaut, tut sich der nächste auf. Ermittlungen gegen die Ehefrau des Präsidenten, gegen seinen Bruder, gegen ehemalige Minister — und nun, als vorläufiger Höhepunkt einer beispiellosen Serie: Die Guardia Civil betritt die Parteizentrale der Regierungspartei selbst. Spaniens Journalisten kommen kaum noch hinterher. Die Öffentlichkeit auch nicht.
Was in Ferraz gerade passiert — und warum es diesmal anders ist
Es ist nicht der erste Skandal. Und wer die iberische Halbinsel kennt, ahnt, dass es nicht der letzte sein wird. Doch was gestern in der Madrider Parteizentrale der Sozialisten geschah, ist in der jüngeren demokratischen Geschichte des Landes ohne Präzedenz. Agenten der Guardia Civil — deren Eliteermittlungseinheit UCO in etwa dem deutschen BKA entspricht — betraten auf Anweisung eines Richters die Calle Ferraz, jene Adresse, die in Spanien so symbolisch aufgeladen ist wie die Straße, in der sie liegt: „Ferraz“ ist das politische Herz der Regierungspartei, und dort wurden Dokumente und elektronische Dateien beschlagnahmt.
Sánchez selbst war gerade in Rom. Hatte sich mit Papst Leo XIV. getroffen. Von dort aus ließ er verkünden, er werde „vollständig mit der Justiz kooperieren“. Rücktritt? Kommt nicht in Frage. Spanien brauche Stabilität in einer unruhigen Welt. Diese Antwort kennt man inzwischen auswendig. Sie ist immer dieselbe, egal was vorher passiert ist.
Ein Korruptions-Alphabet ohne Ende
Die Liste der Justizfälle im direkten Umfeld des Präsidenten ist so lang, dass selbst gut informierte Beobachter nicht mehr auf Anhieb wissen, wer gerade wegen was angeklagt ist. Begoña Gómez, seine Ehefrau, wird wegen Korruption und Einflussnahme bei öffentlichen Aufträgen untersucht. Sein Bruder David steht wegen Vorteilsnahme vor Gericht. José Luis Ábalos, einst engster Vertrauter von Sánchez und jahrelang Verkehrsminister, drohen 24 Jahre Haft. Der frühere Organisationssekretär Santos Cerdán steckt in mehreren Verfahren. Und vergangene Woche kam José Luis Rodríguez Zapatero, Ex-Ministerpräsident und moralisches Gewissen der Linken — oder zumindest hatte er diesen Ruf —, hinzu: angeklagt wegen mutmaßlicher Millionenprovisionen beim staatlichen Bailout der venezolanischen Fluggesellschaft Plus Ultra.
Und nun Leire Díez. Die ehemalige Parteimitarbeiterin, intern als die „Klempnerin“ des PSOE bekannt, soll 700.000 Euro an illegalen Provisionen über öffentliche Unternehmen kassiert haben. Aber das ist nicht der Teil, der den zuständigen Richter Santiago Pedraz offenbar am meisten beunruhigt. Pedraz vermutet, dass die Partei Geld in ein Netzwerk gepumpt hat, das gezielt laufende Gerichtsverfahren sabotieren sollte — durch das Sammeln kompromittierender Informationen über Richter, Staatsanwälte und Ermittler. Also über genau jene Menschen, die den PSOE untersuchen.
Der Mann, der Spanien sauber machen wollte
Hier liegt die eigentliche Pointe — und sie ist tatsächlich schwer zu ertragen. Sánchez kam 2018 an die Macht, weil er die konservative Volkspartei per Misstrauensvotum stürzte. Der Vorwurf gegen die PP: Korruption. Sein Versprechen: ein sauberes Spanien, eine neue Art zu regieren, ein Ende der Filzokratie. Er hat das damals nicht nur gesagt, er hat es wirklich geglaubt — oder es zumindest glaubwürdig genug vermittelt, dass es funktionierte.
Acht Jahre später. Justizermittlungen gegen seine Frau, seinen Bruder, seinen langjährigen Weggefährten, einen früheren sozialistischen Ministerpräsidenten — und nun möglicherweise gegen die Parteifinanzen selbst. Sánchez tritt vor die Kameras, spricht von Zusammenarbeit mit der Justiz und wirkt dabei so ungerührt wie jemand, der über Stau auf der Autobahn berichtet. Für viele Beobachter ist das der eigentliche Skandal: nicht nur, was passiert ist, sondern wie wenig es ihn sichtbar bewegt.
Koalitionspartner am Limit
Sánchez regiert mit einer Minderheitsregierung, abhängig von mehreren Regionalparteien, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen und ihren eigenen Wählern gegenüber Rechenschaft schulden. Und diese Partner werden nervös — ohne dass bisher einer bereit wäre, die Konsequenzen zu ziehen.
Sumar hat sich öffentlich festgelegt: illegale Parteifinanzierung wäre das Ende der Koalition. Podemos-Chefin Ione Belarra nennt die Lage „absolut unhaltbar“ und sieht das politische Schicksal von Sánchez untrennbar mit dem von Zapatero verknüpft. Der PNV, die baskischen Nationalisten, hat erklärt, es wäre „unverantwortlich“, die Legislaturperiode bis 2027 auszusitzen — zeigt aber gleichzeitig keine Bereitschaft, dem konservativen Oppositionsführer Feijóo ins Amt zu verhelfen. Junts und ERC betrachten die Legislatur ohnehin schlicht als beendet.
Es ist eine merkwürdige Lähmung. Alle wissen, was kommen müsste. Niemand will derjenige sein, der es auslöst.
Implodiert Sánchez seine eigene Partei?
Das ist die Frage, die in Madrider Politikkreisen inzwischen offen gestellt wird — nicht mehr als Provokation, sondern als ernsthafte Analyse. Es geht längst nicht mehr nur darum, ob diese Regierung überlebt. Es geht darum, was vom PSOE übrig bleibt. Von einer Partei, die mehr als hundert Jahre spanische Geschichte geprägt hat, die zweimal durch die Diktatur überlebt hat und die Demokratie mitgezimmert hat.
Ausgerechnet der Mann, der antrat, um Spanien von der Korruption zu befreien, steht nun im Zentrum des größten Korruptionswirbels der jüngsten Geschichte des Landes. Und er bleibt. Vorerst.
