Der spanische Senat hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, der die rechtliche Behandlung von illegal besetzten Wohnungen grundlegend verändern könnte. Der Entwurf der Volkspartei (PP) sieht vor, dass das Abstellen von Strom oder Wasser in einer illegal besetzten Immobilie nicht mehr als strafbare Nötigung gilt. Die Vorlage wurde dank der absoluten PP-Mehrheit, mit Unterstützung der PNV und bei Enthaltung von Junts, angenommen
Redaktion Spanien Press
Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht endgültig. Der Text wandert nun an den Kongress der Abgeordneten, der den Vorschlag ablehnen, ändern oder zur weiteren Beratung zulassen kann. Sollte der Kongress ähnlich abstimmen wie der Senat, kann die Reform des Strafgesetzbuches tatsächlich in Kraft treten.
Was ist der Senat – und warum ist er wichtig?
Für viele Ausländerinnen und Ausländer, die in Spanien leben, aber das politische System nicht vollständig kennen, lohnt sich ein kurzer Blick auf die Institutionen:
Der spanische Senat ist eine der beiden Kammern der Cortes Generales – zusammen mit dem Kongress der Abgeordneten.
-
Er wirkt als Überprüfungskammer, die Gesetze analysiert und Änderungen vorschlägt.
-
Trotzdem hat der Kongress das letzte Wort. Selbst wenn der Senat einen Text ablehnt, kann der Kongress ihn endgültig verabschieden.
Der Senat setzt sich aus direkt gewählten Senatoren sowie aus Vertretern der autonomen Regionen zusammen und bringt eine territoriale Perspektive in die Gesetzgebung ein.
Was würde das neue Gesetz ändern?
Der PP-Gesetzesentwurf möchte Artikel 172.1 des spanischen Strafgesetzbuches ergänzen. Der neue Absatz soll ausdrücklich klarstellen:
Das Abstellen von Strom oder Wasser in einer illegal besetzten Wohnung ist in keinem Fall eine strafbare Nötigung.
Die PP verweist auf ein Urteil des Provinzgerichtshofs Barcelona, der bereits entschieden hatte, dass Eigentümer die Versorgung unterbrechen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Laut PP müsse diese Auslegung landesweit vereinheitlicht werden.
Bisherige Situation: Eigentümer mussten Strom und Wasser weiterbezahlen – trotz Besetzung
Bislang liefen die Verträge für Strom und Wasser fast immer auf den Eigentümer. Dadurch entstand eine paradoxe Situation:
-
Der Eigentümer musste die Rechnungen weiterbezahlen, obwohl Besetzer in seinem Haus oder seiner Wohnung lebten.
-
Wenn er die Versorgung selbst abstellte, konnte er wegen Nötigung angezeigt werden.
Die jetzige Reform soll diese aus Sicht vieler Betroffener ungerechte Belastung beenden.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Gesetzentwurf wird nun im Kongress der Abgeordneten beraten. Dort entscheidet sich, ob die Reform weiter voranschreitet oder gestoppt wird. Sollte sich der Kongress wie der Senat positionieren, hat das Gesetz gute Chancen auf Verabschiedung.
Die Frage der illegalen Besetzungen, der Eigentumsrechte und der Kosten für Strom- und Wasserversorgung bleibt eines der zentralen Themen in der spanischen Innenpolitik – besonders in den Großstädten, wo der Wohnungsmarkt unter starkem Druck steht.
