Die spanische Regierung hat ein neues königliches Dekret verabschiedet, das den Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung im Land wieder vollständig universell gestaltet. Künftig haben auch Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus Anspruch auf medizinische Behandlung im staatlichen Gesundheitssystem. Mit der Reform will Madrid bürokratische Hürden beseitigen und sicherstellen, dass jeder in Spanien lebende Mensch medizinisch versorgt werden kann.
Redaktion Spanien Press
Sofortiger Zugang zur medizinischen Versorgung
Kern der neuen Regelung ist ein vereinfachtes Verfahren: Wer in Spanien lebt und keine andere Krankenversicherung besitzt, kann künftig eine einfache Erklärung abgeben und erhält unmittelbar Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung. Bereits bei der Antragstellung wird ein vorläufiges Dokument ausgestellt, mit dem Patienten sofort ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen können.
Die Behörden haben anschließend bis zu drei Monate Zeit, um den Antrag zu prüfen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Zugang automatisch als bestätigt. Dadurch sollen lange Wartezeiten verhindert werden, die bisher viele Betroffene davon abhielten, medizinische Hilfe zu suchen.
Ende regionaler Unterschiede
Ein wichtiger Punkt des Dekrets ist die Vereinheitlichung der Regeln in ganz Spanien. In der Vergangenheit hing der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Papiere häufig davon ab, in welcher autonomen Region sie lebten. Die neue Verordnung verpflichtet nun alle Regionen, denselben Zugang zu gewährleisten.
Damit sollen territoriale Unterschiede beseitigt werden, die seit den Sparmaßnahmen nach der Finanzkrise bestanden hatten. Die Regierung betont, dass die Versorgung künftig „unter Bedingungen der Gleichheit und Gerechtigkeit“ erfolgen soll.
Besonders geschützte Gruppen
Bestimmte Gruppen erhalten weiterhin besonderen Schutz und Zugang zur medizinischen Versorgung unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu zählen vor allem:
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Minderjährige
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Schwangere Frauen
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Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt
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Opfer von Menschenhandel
Diese Personen sollen bevorzugt behandelt werden und schneller Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten.
Rückkehr zum Prinzip der universellen Gesundheitsversorgung
Mit dem neuen Dekret kehrt Spanien faktisch zu dem Modell zurück, das vor mehr als einem Jahrzehnt galt. Im Jahr 2012 hatte die damalige konservative Regierung den Zugang für Menschen ohne Aufenthaltsstatus stark eingeschränkt, was zu Kritik von medizinischen Organisationen und Menschenrechtsgruppen führte.
Die jetzige Reform hebt diese Einschränkungen weitgehend auf und stellt den Grundsatz wieder her, dass das staatliche Gesundheitssystem allen in Spanien lebenden Menschen offensteht.
Teil einer umfassenderen Migrationspolitik
Die Entscheidung steht zudem im Zusammenhang mit weiteren migrationspolitischen Maßnahmen der Regierung. Bereits zuvor hatte Madrid angekündigt, den Aufenthaltsstatus von Hunderttausenden Migranten ohne Papiere zu regularisieren, um ihnen legale Arbeit zu ermöglichen. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 500.000 Menschen von diesem Prozess profitieren könnten.
Nach Ansicht der Regierung kann ein früher Zugang zur medizinischen Grundversorgung langfristig auch Kosten senken, da Krankheiten früher erkannt und teure Notfallbehandlungen vermieden werden.
Politische Debatte
Die Reform sorgt jedoch auch für politische Diskussionen. Während Unterstützer den Schritt als wichtigen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur sozialen Integration betrachten, warnen Kritiker vor einer möglichen zusätzlichen Belastung des Gesundheitssystems.
Unabhängig von der politischen Debatte markiert das Dekret einen bedeutenden Kurswechsel in der spanischen Gesundheitspolitik: Das Land stellt den universellen Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung wieder vollständig her – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Patienten.
Das ist eine gute Entscheidung, besonders für arme Menschen