Das spanische Parlament bereitet ein Gesetz vor, das mehr als 400.000 Migranten ohne Aufenthaltsstatus legalisieren könnte. Voraussetzung ist, dass sie bereits vor dem 1. November 2021 nach Spanien gekommen sind.
Die Initiative geht auf eine Bürgerpetition zurück, die 2023 von der spanischen Bischofskonferenz angestoßen wurde. Unterstützt von über 900 Organisationen, sammelte sie mehr als 600.000 Unterschriften – genug, um das Thema auf die politische Agenda zu bringen.
Viele dieser Menschen arbeiten in schlecht bezahlten, aber systemrelevanten Berufen: in der Landwirtschaft, der Altenpflege oder als Lieferfahrer. Ohne legalen Status sind sie besonders anfällig für Ausbeutung.
Pedro Sánchez verteidigte die geplante Maßnahme mit deutlichen Worten:
„Wir Spanier sind Kinder der Migration. Wir werden keine Eltern der Fremdenfeindlichkeit sein.“
Die Regierung hatte ursprünglich auf eine umfassende Reform des Ausländerrechts gesetzt, die am 20. Mai in Kraft tritt. Diese soll die Beantragung von Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen erleichtern. Doch Ombudsmann Ángel Gabilondo warnte vor rechtlichen Lücken: Abgelehnte Asylbewerber könnten ihre Arbeitserlaubnis verlieren und ohne Schutz dastehen.
Deshalb brachten mehrere Minister der sozialistischen Regierungspartei PSOE die Petition zur außergewöhnlichen Regularisierung erneut ins Parlament ein. Ziel ist es, auch jene zu erfassen, die von der Gesetzesreform nicht profitieren würden.
Politischer Widerstand lässt jedoch nicht auf sich warten. Rechte Parteien wie Vox und die katalanische Junts haben bereits angekündigt, die geplante Legalisierung entschieden abzulehnen. Sie werfen der Regierung vor, illegale Migration zu belohnen und die Kontrolle über die Einwanderungspolitik zu verlieren.
Zudem warnen viele gesellschaftliche Stimmen vor einem sogenannten „sekundären Effekt“ der Maßnahme: Die Legalisierung könne als Signalwirkung verstanden werden und neue Migrationsbewegungen auslösen – in der Hoffnung auf ähnliche Regelungen in der Zukunft.
Spanien hat bereits Erfahrung mit solchen Maßnahmen. Nach den schweren Überschwemmungen in Valencia im Oktober 2022 wurden über 22.000 Menschen auf außerordentlichem Weg legalisiert.
Im Jahr 2024 registrierte Spanien mehr als 167.000 Asylanträge – ein historischer Höchstwert. Damit lag das Land EU-weit hinter Deutschland auf Platz zwei. Die meisten Anträge stammten aus Venezuela, Kolumbien und Mali.
Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, wäre es ein bedeutender Schritt hin zu mehr sozialer Integration – aber auch ein politisch riskantes Unterfangen in einem Land, das zunehmend gespalten über seine Migrationspolitik diskutiert.
