Die von Pedro Sánchez per Dekret und ohne vorherigen europäischen Konsens eingeleitete Massenregularisierung von bis zu 1,3 Millionen Migranten sorgt weiterhin für heftige Kontroversen. Nun könnte die umstrittene Maßnahme sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat beschlossen, zunächst den Anwalt des Staates sowie die Regionalregierungen von Aragón und Valencia anzuhören, bevor entschieden wird, ob der Fall der europäischen Justiz vorgelegt wird
Redaktion Spanien Press
Brüssel könnte bald über Spaniens Migrationspolitik entscheiden
Mehrere Regionen und politische Akteure bezweifeln, dass die von der Regierung Sánchez eingeleitete Regularisierung mit europäischem Recht vereinbar ist.
Kritiker argumentieren, dass eine Maßnahme mit potenziellen Auswirkungen auf den gesamten Schengen-Raum nicht einseitig von einer einzelnen Regierung beschlossen werden sollte.
Auswirkungen auf ganz Europa?
Da sich Personen mit legalem Aufenthaltsstatus innerhalb des Schengen-Raums weitgehend frei bewegen können, könnte die Entscheidung nicht nur Spanien, sondern die gesamte Europäische Union betreffen.
Genau aus diesem Grund halten zahlreiche Juristen und Politiker eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für notwendig.
Migration bleibt eines der umstrittensten Themen Europas
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fällt in eine Zeit, in der die Migrationspolitik in vielen europäischen Ländern zunehmend kontrovers diskutiert wird.
Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Grenzkontrollen verschärft und strengere Einwanderungsregeln eingeführt. Gleichzeitig wächst in zahlreichen Regionen die Sorge über die Auswirkungen auf Wohnungsmarkt, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen.
Keine unmittelbaren Folgen für europäische Residenten
Für die Millionen europäischer Bürger, die bereits legal in Spanien leben, ändert sich durch das laufende Verfahren zunächst nichts.
Dennoch verfolgen viele ausländische Residenten die Entwicklung aufmerksam, da die Einwanderungspolitik inzwischen zu einem der zentralen politischen Themen in Spanien und in weiten Teilen Europas geworden ist.
Entscheidung könnte Monate oder Jahre dauern
Ob der Fall tatsächlich vor dem Europäischen Gerichtshof landet, ist derzeit noch offen. Sollte Luxemburg eingeschaltet werden, dürfte eine endgültige Entscheidung jedoch erst in einigen Monaten oder sogar Jahren fallen.
Fest steht jedoch bereits jetzt: Die juristische Auseinandersetzung könnte zu einem Präzedenzfall für die gesamte Europäische Union werden.
