Ganz Spanien spricht heute über die gestrige Aussage von Premierminister Pedro Sánchez im Senat. Dort musste er sich zu dem sogenannten „Fall Koldo“ äußern – einem mutmaßlichen Korruptionsskandal rund um Maskenlieferungen während der Corona-Pandemie, der enge Mitarbeiter seiner Regierung und führende Sozialisten belastet
Redaktion Spanien Press
Der Ursprung des Skandals
Der Fall Koldo – benannt nach Koldo García Izaguirre, dem ehemaligen Berater des damaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos – untersucht den Verdacht auf Bestechungsgelder und überteuerte Aufträge, die im Ausnahmezustand 2020 vergeben wurden.
Nach Angaben der Guardia Civil sollen mehrere Firmen ohne jede Erfahrung im Gesundheitssektor Millionenaufträge erhalten haben, vermittelt über persönliche Kontakte und gegen Provisionen.
Ermittler gehen davon aus, dass ein Netzwerk aus Strohmännern und Scheinfirmen Geld ins Ausland verschob – unter anderem nach Luxemburg und Brasilien. Betroffen sind prominente Mitglieder der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE), darunter Ábalos und der heutige Organisationssekretär Santos Cerdán. Keiner von ihnen ist bislang offiziell angeklagt, doch der Imageschaden ist beträchtlich.
Warum Sánchez aussagen musste
Der Senat, in dem die konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hält, setzte eine Untersuchungskommission ein und verlangte von Sánchez persönlich Aufklärung.
Der Regierungschef sollte erklären, ob er von den Unregelmäßigkeiten wusste und wie die Parteifinanzen während der Pandemie kontrolliert wurden.
Die Stimmung war aufgeheizt: Neue Polizeiberichte sprechen von Bargeldzahlungen und undurchsichtigen Transaktionen im Umfeld des damaligen Verkehrsministeriums.
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hatte bereits im Vorfeld gedroht:
„Wenn Sánchez lügt, kommt er vor Gericht – wenn er die Wahrheit sagt, auch.“
„Das ist ein Zirkus“ – Sánchez kontert im Senat
In einer fast dreistündigen Sitzung wies Pedro Sánchez jede Beteiligung an der mutmaßlichen Korruption zurück.
Er betonte, dass alle Ausgaben des PSOE „ordnungsgemäß mit Rechnungen belegt und gesetzlich zulässig“ seien, und warf der Opposition vor, die Kommission in „einen politischen Zirkus“ verwandelt zu haben.
„Das hier ist keine Untersuchungskommission, sondern eine Bühne für Diffamierungen“, sagte Sánchez sichtlich verärgert.
Der Premier drehte den Spieß um und erinnerte an frühere Korruptionsaffären der PP, etwa den Gürtel-Skandal oder die „Papeles de Bárcenas“.
Die Debatte blieb hitzig und zeigte die tiefe politische Spaltung des Landes.
Reaktionen und Folgen
Aus dem Regierungslager hieß es, Sánchez habe „Transparenz und Stärke“ bewiesen.
Die Opposition sprach hingegen von „Widersprüchen und Nervosität“ und forderte eine erneute Vorladung des Regierungschefs.
Die Ermittlungen im Fall Koldo dauern an; laut Guardia Civil gibt es Hinweise auf Bestechung, Einflussnahme und Geldwäsche.
Ein Skandal mit europäischer Dimension
Auch in Brüssel wird der Fall aufmerksam verfolgt, da ein Teil der Gelder aus EU-Hilfsprogrammen stammte.
Für internationale Beobachter steht der Skandal exemplarisch für die Gefahren von Notvergaben in Krisenzeiten und wirft Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der spanischen Verwaltung auf.
Die gestrige Anhörung im Senat hat den Fall Koldo nicht beendet – doch sie hat ein klares Bild hinterlassen:
Ein Premierminister, der sich unter Druck verteidigen muss, während das Vertrauen der Öffentlichkeit weiter schwindet.
