Die spanische Regierung rechnet damit, dass die meisten unbegleiteten Minderjährigen, die Ende Juli nach Ceuta gekommen sind, in Spanien bleiben werden. Jugendministerin Sira Rego pocht auf den gesetzlichen Schutz der Kinder. Gleichzeitig verschärft sich der Streit mit der Regierung der autonomen Stadt über ihre Unterbringung und eine mögliche Rückkehr nach Marokko.
Redaktion Spanien Press
von Marlon Gallego Bosbach
Die spanische Regierung geht davon aus, dass die Mehrheit der unbegleiteten minderjährigen Migranten, die während der jüngsten Migrationsbewegung nach Ceuta gelangt sind, in Spanien bleiben wird. Das erklärte die Ministerin für Jugend und Kindheit, Sira Rego, am heutigen Montag.
„Ich glaube, dass die Mehrheit in Spanien bleiben möchte und bleiben wird“, sagte Rego. Sie verwies dabei auf die spanische Gesetzgebung, die allen Kindern unabhängig von ihrer Nationalität und Herkunft Schutz gewähre.
Damit rückt die ursprünglich von der Regierung angestrebte Rückführung eines Großteils der Minderjährigen nach Marokko zunehmend in den Hintergrund. Die Ministerin betonte, dass bei allen Entscheidungen die Rechte der Kinder und ihr Wohl berücksichtigt werden müssten.
Tausende Minderjährige in Ceuta – viele weiterhin ohne Unterkunft
Die Situation in Ceuta bleibt angespannt. Nach Angaben der Ministerin werden derzeit rund 2.200 unbegleitete Minderjährige von den Behörden der autonomen Stadt betreut. Das spanische Ministerium schätzt zudem, dass sich weitere 500 bis 700 Kinder und Jugendliche auf den Straßen befinden.
Die Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der Minderjährigen. Die örtlichen Einrichtungen stehen unter erheblichem Druck. Rego fordert deshalb, die betroffenen Kinder möglichst schnell auf das spanische Festland zu verlegen. Dadurch soll die Situation in Ceuta entlastet und eine angemessene Betreuung sichergestellt werden.
Regierung fordert Verlegung auf das Festland
Die Ministerin kritisierte, dass die geplante Verlegung bislang nicht wie vorgesehen umgesetzt werde. Sie warf der Regierung von Ceuta vor, die Situation der Kinder für politische Auseinandersetzungen zu nutzen.
Rego erklärte, sie könne nur zu dem Schluss kommen, dass mit den Minderjährigen „Politik gemacht“ werde. Sie verwies zugleich auf die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, in der Vergangenheit.
Die Ministerin forderte eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden. Nach ihrer Auffassung müsse die Versorgung der Kinder Vorrang vor politischen Differenzen haben.
Rückkehr nach Marokko bleibt rechtlich kompliziert
Ursprünglich hatte die spanische Regierung das Ziel verfolgt, die Minderjährigen nach Möglichkeit mit ihren Familien in Marokko zusammenzuführen. Eine Rückkehr ist jedoch nicht automatisch möglich.
Für jeden Fall müssen die familiären Verhältnisse geprüft und die Interessen des jeweiligen Kindes berücksichtigt werden. Dazu gehören auch die Einschätzung der Lebensbedingungen bei einer möglichen Rückkehr und die Meinung des Minderjährigen.
Zudem gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Marokko bei den Familienzusammenführungen schwierig. Rego räumte ein, dass es dabei weiterhin Hindernisse gebe. Die Ministerin machte deutlich, dass die gesetzlichen Schutzbestimmungen für Minderjährige unabhängig von ihrer Herkunft gelten. Eine pauschale Rückführung aller nach Ceuta gekommenen Kinder ist damit nicht vorgesehen.
Streit zwischen Zentralregierung und Partido Popular
Die Frage, wie mit den Minderjährigen umgegangen werden soll, hat sich zu einem politischen Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der von der Partido Popular (PP) geführten Regierung in Ceuta entwickelt.
Der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, und die nationale PP-Führung um Alberto Núñez Feijóo fordern, die notwendigen Schritte für eine Rückkehr der Minderjährigen nach Marokko einzuleiten.
Die Zentralregierung setzt dagegen auf eine Verlegung auf das Festland und eine individuelle Prüfung der Fälle. Rego kritisierte die Haltung der PP und forderte eine gemeinsame Lösung. Der Konflikt betrifft damit sowohl die Frage der Rückführung als auch die Verteilung der Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Kinder.
Gesetzlicher Schutz steht im Mittelpunkt
Für die spanische Regierung ist der Schutz der Minderjährigen ein zentraler Maßstab bei der Bewältigung der Situation. Rego betonte, dass Kinder unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Herkunftsland Anspruch auf Schutz hätten.
Ob einzelne Minderjährige in Spanien bleiben können oder eine Familienzusammenführung in Marokko infrage kommt, muss weiterhin anhand der jeweiligen Umstände entschieden werden.
Die aktuellen Aussagen der Ministerin zeigen jedoch, dass die Regierung damit rechnet, dass ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen in Spanien bleiben wird. Gleichzeitig bleibt offen, wann und in welchem Umfang die geplante Verlegung auf das Festland umgesetzt werden kann.
