Nach dem ersten Schock darüber, dass der Kongress das Real‑Dekret‑Gesetz zur Mietverlängerung gekippt hat – ein Notdekret der Regierung Sánchez, das zwei zusätzliche Jahre „geschützter“ Miete für laufende Verträge vorsah –, sitzen tausende Haushalte nun genau dort, wo es am meisten weh tut: im juristischen Niemandsland. Gekippt wurde das Dekret nicht, weil der Text im letzten Moment geändert worden wäre, sondern weil die Regierung schlicht keine Mehrheit mehr im Parlament hat: PP, Vox und Junts stimmten dagegen, der PNV enthielt sich – und das reichte, um die Maßnahme nach nur einem Monat wieder zu beerdigen
Redaktion Spanien Press
Wenn der Fünfjahresschutz endet
2026 endet für viele Mieter die Fünfjahresfrist, in der Mieterhöhungen nur begrenzt möglich waren und der Vermieter den Vertrag im Grundsatz nicht einseitig kündigen konnte. In dieser Phase waren viele Haushalte vergleichsweise gut geschützt: Die Miete durfte nur begrenzt steigen und ein Rauswurf ohne gewichtigen Grund war rechtlich schwierig.
Als die Regierung dann eine außerordentliche Verlängerung dieser Schutzphase um weitere zwei Jahre beschloss, war die Botschaft eindeutig: Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann diese Verlängerung beantragen und dem Vermieter per nachweisbarem Schreiben – etwa per Burofax – mitteilen.
Das Versprechen der Verlängerung – und sein schnelles Ende
Viele Mieter sind diesem Aufruf gefolgt, im Vertrauen darauf, dass die Verlängerung verbindlich sei, solange das Dekret in Kraft ist, und ihnen damit praktisch zwei zusätzliche Jahre mit ähnlichen Konditionen garantiert. Doch genau hier liegt das Problem: Dieses Sicherheitsversprechen hat nur rund einen Monat lang gegolten. Seit der Kongress das Dekret gekippt hat, können keine neuen Verlängerungen mehr beantragt werden – und es ist umstritten, was mit den Anträgen passiert, die in diesem kurzen Zeitraum bereits gestellt wurden.
Wut auf der Straße: Mieten als 1.-Mai-Thema
Die politische Spannung entlädt sich inzwischen auch auf der Straße. Am 1. Mai haben sich zahlreiche Kundgebungen und Reden rund um das Thema Mieten und das gekippte Dekret gedreht; aus dem Umfeld der Unterstützer von Sánchez wird offen dazu aufgerufen, „für das Dekret zu kämpfen“ und den Druck auf das Parlament zu erhöhen. In den sozialen Netzwerken kursieren sogar Aufrufe zu einer Art „Mieterstreik“, bei dem Betroffene ihre Miete zurückhalten sollen, solange unklar ist, ob ihre beantragte Verlängerung respektiert wird – eine Strategie, die zwar Aufmerksamkeit erzeugt, die rechtliche Lage der Beteiligten aber noch komplizierter machen kann.
Wo Mieter und Vermieter frontal aufeinanderprallen
Der eigentliche Konflikt spielt sich jetzt in einer sehr konkreten Situation ab: Mieter, die die Verlängerung rechtzeitig beantragt haben, stehen einem Vermieter gegenüber, der ihnen unmissverständlich sagt, dass sie ausziehen sollen. Genau hier prallen zwei Welten aufeinander. Auf der einen Seite der Mieter, der überzeugt ist, ein wirksames Recht aktiviert zu haben, solange das Dekret galt. Auf der anderen Seite der Eigentümer, der sich darauf beruft, dass das Gesetz nicht mehr existiert und er deshalb nicht verpflichtet sei, die Verlängerung zu akzeptieren.
Dazwischen stehen auslaufende Verträge, Mieten, die bei einer Neuverhandlung deutlich steigen könnten, und ein ohnehin angespanntes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter, das in vielen Fällen endgültig zerrüttet ist. Mehrere Verbraucherverbände und Juristinnen argumentieren inzwischen, dass ein rechtzeitig und korrekt gestellter Antrag auf Verlängerung ein individuelles Recht begründet, das nicht einfach dadurch verschwindet, dass das Dekret später scheitert. Andere Experten sind vorsichtiger und sprechen von einer „Grauzone“, in der am Ende die Gerichte entscheiden werden müssen, ob diese Verlängerungen tatsächlich einklagbar sind oder nicht.
047: Die Hotline des Wohnungsministeriums
Parallel versucht das Wohnungsministerium, mit der neuen Telefonnummer 047 die Lage zu beruhigen. Über diesen kostenlosen Service sollen Mieter und Vermieter Informationen zur Rechtslage und zu ihren Optionen erhalten. Offiziell signalisiert die Regierung: Wer die Verlängerung innerhalb der Frist beantragt hat, soll sich „geschützt“ fühlen.
In der Praxis berichten jedoch viele Betroffene, dass sie bereits die Antwort erhalten haben, vor der sie am meisten Angst hatten – „ich akzeptiere die Verlängerung nicht, Sie müssen raus“ – und nun nicht wissen, ob sie verhandeln, klagen oder schon einmal mit dem Packen beginnen sollen.
