Die Lage in der spanischen Exklave Ceuta bleibt angespannt. Tausende Migranten halten sich weiterhin außerhalb regulärer Unterkünfte auf, während Polizei und Guardia Civil mit zusätzlichen Kräften im Einsatz sind. Nach einem Angriff auf ein Militärfahrzeug, bei dem vier Soldaten verletzt wurden, wächst nun auch innerhalb der Streitkräfte der Druck auf die Regierung: Militärverbände verlangen klare Regeln für den Einsatz von Gewalt in Gefahrensituationen.
Redaktion Spanien Press
Die Migrationskrise in Ceuta entwickelt sich zunehmend zu einer Sicherheits- und Belastungsprobe für die spanischen Behörden. Seit Wochen halten sich Tausende Migranten in der autonomen spanischen Stadt an der nordafrikanischen Küste auf. Viele von ihnen leben außerhalb der vorgesehenen Unterkünfte unter schwierigen Bedingungen.
Gleichzeitig häufen sich Berichte über Zwischenfälle, Auseinandersetzungen und Straftaten. Die Nervosität wächst nicht nur unter den Sicherheitskräften, sondern auch in Teilen der Bevölkerung.
In den vergangenen Tagen kam es mehrfach zu Protesten und Konfrontationen. Gruppen von Einwohnern versuchten, improvisierte Lager von Migranten an Stränden zu räumen. Zelte und provisorische Unterkünfte wurden in Brand gesetzt. Die Polizei musste eingreifen und Menschenansammlungen auseinanderdrängen.
Die Guardia Civil appelliert inzwischen ausdrücklich an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und die Arbeit den zuständigen Sicherheitsbehörden zu überlassen.
Mehr als 400 zusätzliche Sicherheitskräfte
Das spanische Innenministerium hat mehr als 400 zusätzliche Beamte von Policía Nacional und Guardia Civil nach Ceuta entsandt. Auch die Streitkräfte sind im Einsatz und übernehmen Unterstützungs- und Präsenzaufgaben.
Gerade die Rolle der Soldaten wird nach einem schweren Zwischenfall nun jedoch kontrovers diskutiert.
In der Nacht zum Donnerstag wurde nach Angaben der Behörden in der Gegend von Benzú ein Fahrzeug der spanischen Streitkräfte angegriffen. Eine Gruppe von rund 30 Personen soll das Fahrzeug mit Steinen beworfen haben. Vier Soldaten wurden verletzt.
Zwölf marokkanische Staatsangehörige wurden anschließend festgenommen.
Der Vorfall hat eine Debatte ausgelöst, die weit über Ceuta hinausgeht: Was dürfen Soldaten tun, wenn sie während eines Unterstützungseinsatzes selbst angegriffen werden?
Militärverbände warnen vor rechtlicher Grauzone
Mehrere Interessenvertretungen der spanischen Streitkräfte sehen hier ein grundsätzliches Problem.
Die Asociación Unificada de Militares Españoles (AUME) fordert von der Regierung einen klareren rechtlichen und operativen Rahmen. Soldaten müssten in Situationen, in denen ihre eigene körperliche Unversehrtheit oder die anderer Menschen unmittelbar bedroht sei, angemessen reagieren können.
Die Organisation verweist dabei ausdrücklich auf das Recht auf Notwehr und fordert, dass ein verhältnismäßiger Einsatz von Gewalt bei einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Attacke eindeutig abgesichert sein müsse.
Nach Auffassung der AUME darf keine dienstliche Anweisung dazu führen, dass Soldaten faktisch daran gehindert werden, sich selbst oder andere gegen einen unmittelbaren Angriff zu verteidigen.
Gefordert werden außerdem bessere persönliche Schutzausrüstung, geeignete Einsatzmittel und eine spezielle Ausbildung für Situationen, in denen Soldaten im Rahmen der Unterstützung von Polizei und Guardia Civil mit gewalttätigen Auseinandersetzungen konfrontiert werden könnten.
Auch die Unión de Militares de Tropa (UMT) kritisiert die derzeitige Situation. Es könne nicht sein, Soldaten in einem angespannten Umfeld einzusetzen, ihnen gleichzeitig aber weder ausreichende Möglichkeiten zum Selbstschutz noch die notwendige rechtliche Sicherheit zu geben.
Die Asociación de Tropa y Marinería Española (ATME) verlangt ihrerseits eine dringende Überprüfung der Einsatzprotokolle sowie eine bessere Abstimmung zwischen Verteidigungs- und Innenministerium.
Soldaten sind keine Polizisten
Das Kernproblem ist die unterschiedliche rechtliche Stellung der eingesetzten Kräfte.
Policía Nacional und Guardia Civil besitzen Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Soldaten dagegen werden in Ceuta unterstützend eingesetzt und können nicht ohne Weiteres Polizeiaufgaben übernehmen.
Genau daraus entsteht die von den Militärverbänden kritisierte Grauzone.
Niemand stellt grundsätzlich infrage, dass sich ein Soldat gegen einen unmittelbaren Angriff verteidigen darf. Umstritten ist vielmehr, welche Mittel in einem solchen Einsatz zur Verfügung stehen, wann sie eingesetzt werden dürfen und wie weit militärische Kräfte gehen können, wenn eine Situation von einer Unterstützungsmission in eine gewalttätige Konfrontation umschlägt.
Nach dem Angriff von Benzú verlangen die Verbände deshalb verbindlichere Regeln.
Auch Polizei und Guardia Civil verlangen Verstärkung
Doch nicht nur innerhalb der Streitkräfte wächst die Kritik.
Die Polizeigewerkschaft JUPOL fordert eine Verstärkung der sogenannten Unidades de Prevención y Reacción (UPR), der für besondere Sicherheitslagen eingesetzten Polizeieinheiten.
Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft soll sowohl in Ceuta als auch in Melilla jeweils eine zusätzliche operative Einheit geschaffen werden. Darüber hinaus fordert JUPOL eine zentrale UPR-Struktur, die bei plötzlich auftretenden schweren Sicherheits- oder Ordnungslagen kurzfristig in andere Regionen verlegt werden könnte.
Hintergrund sind mehrere Zwischenfälle, bei denen Sicherheitskräfte verletzt wurden.
Am vergangenen Sonntag wurde unter anderem ein nicht im Dienst befindlicher Guardia-Civil-Beamter an einer Tankstelle angegriffen. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen.
Die Guardia-Civil-Vereinigung AUGC begrüßte diese Entscheidung und fordert konsequente strafrechtliche Konsequenzen für Angriffe auf Angehörige der Sicherheitskräfte.
Gleichzeitig verlangt sie zusätzliche personelle und materielle Ressourcen für Ceuta.
Wachsende Nervosität in der Bevölkerung
Währenddessen nimmt die gesellschaftliche Spannung in der Stadt zu.
Nach Angaben der AUGC haben sich Einwohner verschiedener Viertel über Messenger-Gruppen organisiert. Dahinter stehe bei Teilen der Bevölkerung das Gefühl, dass die staatlichen Institutionen die Situation nicht ausreichend unter Kontrolle hätten.
Auch Journalisten berichteten zuletzt von Beleidigungen, Schubsen und körperlichen Angriffen während ihrer Arbeit.
Besonders problematisch ist jedoch, wenn aus Angst und Frustration eigenmächtige Aktionen entstehen. In den vergangenen Tagen versuchten Gruppen von Einwohnern, Lager von Migranten selbst zu räumen. Dabei kam es zu Konfrontationen mit der Polizei.
Die Guardia Civil warnt deshalb ausdrücklich vor einer weiteren Eskalation und fordert die Bevölkerung auf, nicht selbst einzugreifen.
Eine Stadt zwischen humanitärer Krise und Sicherheitsdebatte
Die Situation stellt die spanische Regierung inzwischen vor mehrere Probleme gleichzeitig.
Auf der einen Seite müssen Tausende Menschen versorgt und untergebracht werden. Auf der anderen Seite müssen Policía Nacional und Guardia Civil die öffentliche Ordnung gewährleisten und auf Straftaten und gewalttätige Zwischenfälle reagieren.
Hinzu kommt nun die Frage, welche Rolle die Streitkräfte übernehmen sollen – und welche Befugnisse Soldaten benötigen, wenn sie selbst zum Ziel von Angriffen werden.
Gerade diese Debatte dürfte nach dem Vorfall von Benzú an Schärfe gewinnen.
Denn der Einsatz des Militärs kann zwar zusätzliche Präsenz schaffen. Er löst aber ein grundlegendes Problem nicht: Wer Soldaten in eine zunehmend angespannte Lage schickt, muss eindeutig festlegen, welche Aufgaben sie dort haben – und was sie tun dürfen, wenn aus Präsenz plötzlich Gefahr wird.
Ceuta braucht deshalb nicht nur mehr Personal. Die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen vor allem, dass Madrid klare Zuständigkeiten, belastbare Einsatzregeln und eine Strategie für eine Krise benötigt, die längst nicht mehr wie ein kurzfristiger Ausnahmezustand wirkt.
Soldaten dürfen keine Polizeiaufgaben übernehmen. Das ist eine gute und sinnvolle Abgrenzung zur Arbeit der Polizei. Man könnte aber zu der Auffassung kommen, dass es sich bei den sogenannten Migranten um landnehmende Invasoren handelt und somit als feindlicher Angriff definiert werden kann. Dann wäre eine angemessene Verteidung auf jeden Fall rechtmäßig.
Soldaten dürfen keine Polizeiaufgaben übernehmen. Das ist eine gute und sinnvolle Abgrenzung zur Arbeit der Polizei. Man könnte aber auch die Auffassung vertreten, dass es sich bei den sogenannten Migranten um das Land besetzende Invasoren handelt und somit ein kriegerischer, feindlicher Angriff vorliegt. Insbesondere, wenn die Grenzübertritte koordiniert worden sind, worauf es deutliche Hinweise geben soll. Dann wäre eine angemessende Verteidigung seitens der Soldaten auf jeden Fall rechtmäßig.
Geehrtes Redaktionsteam, das ist jetzt kein Kommentar zur Veröffentlichung. Bedanken möchte ich mich einmal für Ihr Vertrauen, meine Anmerkungen und Kommentierung Ihrer Artikel zu genehmigen. Danke auch für Ihre Arbeit für Spanien Press, eine gutes Nachrichtenmagazin, nicht nur für Residenten.
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Michael Neland