Mit 178 zu 171 Stimmen hat der spanische Kongress Premierminister Pedro Sánchez faktisch das politische Vertrauen entzogen. Dennoch denkt der Regierungschef nicht an einen Rücktritt. Damit entsteht eine in der jüngeren spanischen Demokratie beispiellose Situation
Redaktion Spanien Press
Eine parlamentarische Mehrheit fordert Neuwahlen
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez steht politisch zunehmend unter Druck. Am Donnerstag verabschiedete der Congreso de los Diputados mit 178 Stimmen gegen 171 eine Initiative, die Sánchez auffordert, die Vertrauensfrage zu stellen oder Neuwahlen auszurufen.
Unterstützt wurde die Initiative von der konservativen Partido Popular, Vox sowie überraschend auch von der katalanischen Partei Junts. Damit verfügt erstmals seit Sánchez‘ Wiederwahl eine absolute Mehrheit des Parlaments nicht mehr über das Vertrauen in den Regierungschef.
Ein Novum in der spanischen Demokratie
Politische Beobachter sprechen von einer historischen Zäsur. Noch nie zuvor in der demokratischen Geschichte Spaniens hat ein Ministerpräsident weiterregiert, nachdem eine Mehrheit des Parlaments offen seinen Rücktritt beziehungsweise vorgezogene Neuwahlen gefordert hat.
Zwar besitzt die verabschiedete Initiative keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Politisch jedoch stellt das Votum eine schwere Niederlage für Sánchez dar und wirft erneut Fragen nach der Stabilität seiner Minderheitsregierung auf.
Spott auf den Regierungsbänken
Für besondere Empörung bei der Opposition sorgte die Reaktion der sozialistischen Fraktion nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Abgeordnete der PSOE sowie Mitglieder der Regierung quittierten das Votum mit Applaus und demonstrativer Gelassenheit.
Kritiker werteten dies als Zeichen dafür, dass die Regierung die politische Botschaft der Parlamentsmehrheit bewusst ignoriere.
Feijóo: „Sánchez regiert gegen die Mehrheit“
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo erklärte nach der Abstimmung, Sánchez handle nun „gegen die absolute Mehrheit desselben Parlaments, das ihm einst das Vertrauen ausgesprochen hat“.
Nach Ansicht der Partido Popular habe die Regierung ihre politische Legitimation weitgehend verloren. Die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen dürften damit weiter zunehmen.
Sánchez lehnt Rücktritt weiterhin ab
Trotz des wachsenden Drucks von Opposition und Teilen seiner bisherigen Unterstützer hält Sánchez an seinem Kurs fest. Der Ministerpräsident hat mehrfach betont, die Legislaturperiode regulär beenden zu wollen und weder die Vertrauensfrage zu stellen noch Neuwahlen auszurufen.
Damit steuert Spanien auf eine Phase anhaltender politischer Unsicherheit zu. Die Stabilität der Regierung wird künftig stärker denn je von wechselnden Mehrheiten und komplizierten Verhandlungen mit den parlamentarischen Partnern abhängen.
Die entscheidende Frage lautet nun: Wie lange kann eine Regierung bestehen, wenn eine Mehrheit des Parlaments ihren politischen Rückzug fordert?
