25. April 2025 | Redaktion Spanien Press
Die spanische Regierung hat einen sechs Millionen Euro schweren Vertrag über den Kauf von Munition bei einem israelischen Rüstungsunternehmen storniert. Die Entscheidung erfolgte unter dem Druck der linken Koalitionspartner und steht im Zusammenhang mit der Haltung Spaniens zur israelischen Militäraktion im Gazastreifen.
Politisch brisanter Rüstungsdeal
Der Vertrag war vom spanischen Innenministerium an das israelische Unternehmen IMI Systems vergeben worden und betraf den Erwerb von Polizeimunition. Nachdem die Details öffentlich wurden, sorgte der Deal für erhebliche Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Vor allem die Partner von Sumar und Izquierda Unida forderten die sofortige Annullierung – letztere drohte sogar mit dem Koalitionsbruch.
Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte umgehend: Er ordnete Innenminister Fernando Grande-Marlaska an, den Vertrag einseitig zu kündigen.
Rechtlicher Ausweg ohne Entschädigung
Um die Zahlung der vereinbarten sechs Millionen Euro zu vermeiden, wählt die Regierung nun einen administrativen Weg: Die Genehmigung zur Einfuhr der Munition nach Spanien wird von der zuständigen Außenhandelsbehörde verweigert – offiziell aus „Gründen des öffentlichen Interesses“. Diese Ablehnung liefert die juristische Grundlage, um den Vertrag aufzulösen, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen.
Nach Angaben der Regierung sind derzeit sämtliche Rüstungsaufträge mit israelischen Firmen auf Eis gelegt.
Ein moralisches Signal – aber nicht ohne Widerspruch
Der Schritt wird von der Regierung als Ausdruck ethischer Verantwortung und politischer Kohärenz dargestellt. Dennoch wirft die Entscheidung Fragen auf: Während der Munitionskauf aus Israel gestoppt wird, importiert Spanien weiterhin russisches Gas – trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland.
Russisches Gas gelangt nach wie vor – oft über Drittstaaten – nach Europa, auch nach Spanien. Kritiker sehen darin ein Beispiel für eine selektive Moral in der Außen- und Wirtschaftspolitik Europas.
Die EU ist doch bereits längst gescheitert und fragil und löchrig, wie Emmentaler!